Nutzungsbedingungen
Durch seinen Zugriff auf die Seiten und Angebote der Internet-Präsenz (nachfolgend zusammenfassend "Website" genannt) von FuPa, Inh. Michael Wagner, Am Weiherfeld 10, 94538 Fürstenstein (nachfolgend "der Anbieter" genannt) erklärt der Benutzer, dass er die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die rechtlichen Hinweise sowohl zur Website als auch zu den darin enthaltenen Informationen verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist. Ist der Benutzer mit der Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so ist ihm die Nutzung der Website untersagt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ohne besondere Mitteilung zu ändern. Der Benutzer ist somit für die regelmäßige Überprüfung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen verantwortlich. Die Weiterbenutzung dieser Website nach der Einführung etwaiger Änderungen der Nutzungsbedingungen ist gleichbedeutend mit der Zustimmung zu diesen Änderungen.
Die Nutzung der Website des Anbieters erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen:
1. Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten für alle auf der Website dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere für Gewinnspiele sowie dem Forums- und Community-Bereich.
(2) Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ohne besondere Mitteilung zu ändern. Der Benutzer ist somit für die regelmäßige Überprüfung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen verantwortlich. Die Weiterbenutzung dieser Website nach der Einführung etwaiger Änderungen der Nutzungsbedingungen ist gleichbedeutend mit der Zustimmung zu diesen Änderungen.
(4) Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.
(5) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die der Anbieter von seinen Seiten verlinkt oder die der Anbieter vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
(2) Für Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, auf den Web-Seiten des Anbieters mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden, sowie in weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken einzuwilligen.
(3) Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter des Anbieters sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Spiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.
(4) Der Anbieter behält sich des Weiteren das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.
(5) Der Anbieter schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(6) Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.
3. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Der Anbieter bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen des Anbieters ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
4. Vertragsverhältnis
(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte des Anbieters kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.
(2) Über die Nutzung von Diensten Dritter, die der Anbieter auf seinen Seiten bewirbt, bzw. zu denen der Anbieter über seine Seiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritten zustande. Der Anbieter übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für bestimmte Leistungen auf den Seiten des Anbieters muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten des Anbieters gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich dem Anbieter anzeigt.
6. Zahlungsvorgänge
(1) Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemsanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.
(2) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
7. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Anbieters oder des Zahlungssystems sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen den Anbieter aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen des Anbieters oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
(3) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
8. Haftung
(1) Eine Haftung des Anbieters sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
(2) Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
(3) Der Anbieter stellt eigene Informationen und Daten, sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.
Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Der Anbieter übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den Websites des Anbieters zu finden sind, entstehen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den Websites des Anbieters verwiesen wird.
(4) Der Anbieter bietet Diskussionsforen an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Aus diesem Grund übernimmt der Anbieter keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten des Anbieters veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.
(5) Für von Dritten eingestellte Inhalte, insbesondere Texte, Daten und Bilder, zeichnet der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von diesen Inhalten, sie stellen nicht seine Meinung dar.
(6) Der Anbieter schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.
(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
9. Mängelhaftung
(1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen des Anbieters durch den Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem Anbieter oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigen.
(2) Haftet der Anbieter wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat der Anbieter im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung des Anbieters verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Es besteht kein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Nutzers.
10. Urheberrecht
(1) Sämtliche auf den Seiten des Anbieters veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen , von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.
Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
11. Vom Nutzer eingesandte Inhalte
(1) Der Nutzer, der (z. B. im Rahmen der Berichterstattung, von Gewinnspielen, Leser-Aktionen, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an den Anbieter einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.
(2) Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an den Anbieter zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(5) Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von des Anbieters dar. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.
12. Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:
Michael Wagner
Am Weiherfeld 10
94538 Fürstenstein
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
(3) Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
13. Kündigung
(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.
(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12 genannte Adresse zu erfolgen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen des Anbieters gesperrt.
14. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Passau. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.